EU – Japan

Freihandelsabkommen

Die Europäische Union und Japan arbeiten an einem gemeinsamen Freihandelsabkommen. Bereits seit März 2013 verhandeln die EU und Japan über das Abkommen und ein dazugehöriges politisches Rahmenabkommen. Dabei geht die Europäische Kommission davon aus, dass durch ein Freihandelsabkommen die Ausfuhren Japans um 23.5 Prozent steigen würden und jene der EU sogar um 32.7 Prozent. Dadurch könnten, Schätzungen zufolge, 420.000 neue Arbeitsplätze in der Europäischen Union geschaffen werden. Das Ziel ist nicht nur den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu liberalisieren, sondern auch den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen voranzutreiben. Dabei soll für die Europäische Union auch ein Zugang zu den öffentlichen Ausschreibungen in Japan geschaffen werden. Auch Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung unter Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards sind Bestandteile des Abkommens.

Im bereits vierten Verhandlungsjahr haben die beiden Staaten allerdings noch keine Einigung erzielt. Die offenen Punkte sind dabei vor allem die Bereiche Lebensmittel, KFZ, Öffentliche Beschaffung und Investitionsschutz. Das politische Rahmenabkommen beschäftigt sich mit den Themen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Zusammenarbeit in allen relevanten globalen Fragen von beiderseitigem Interesse. Mit dem Abkommen soll die Grundlage für eine stärkere Zusammenarbeit im Krisenmanagement, der Entwicklungshilfe, Forschung und Innovation sowie Umwelt und Energie geschaffen werden. Die EU und Japan bestreiten gemeinsam ein Drittel des Welthandels. Wird das Abkommen erfolgreich abgeschlossen, wird ein Wachstumsschub von 0.7 Prozent erwartet.

Nun soll das Freihandelsabkommen möglichst bald abgeschlossen werden. Dies ist auch deshalb wünschenswert, da Japan nach China der zweitwichtigste Handelspartner der EU in Asien ist und dadurch auch große Investitionen in der EU tätigt. Allerdings gibt es noch einige strittige Punkte. Der größte davon ist wohl das Schiedsgericht und die Streitbeilegung bei Investoren. Der estnische EU-Vorsitz wird aber alles daran legen, auch diesen Punkt so schnell wie möglich zu lösen. Am besten wäre die Einigung auf das Freihandelsabkommen im Laufe der ersten Juliwoche, da der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe ohnehin in Europa ist, um dem G20 Gipfel in Deutschland beizuwohnen. Nach dem auf Eis gelegten Abkommen zwischen der EU und den USA – TTIP – und dem noch immer nicht fertig verhandelten Abkommen zwischen der EU und Kanada – CETA – soll das Freihandelsabkommen mit Japan ein Zeichen für die Zusammenarbeit und die Relevanz für wirtschaftliche Kooperation für die Europäische Union setzen. Ein Handelsvertrag zwischen der EU und Japan würde ein klares Zeichen in Richtung des US-Präsidenten Donald Trump senden und aussagen, dass Europa sich den protektionistischen Tendenzen der USA nicht anschließt. Der Abschluss des Abkommens ist für Ende 2017 geplant, ein Ende vor dem Sommer wäre überraschend, aber durchaus begrüßenswert.