Estnische Ratspräsidentschaft

Was sind die Schwerpunkte?

Der baltische Staat Estland, mit nur 1.3 Millionen Einwohner, hat im zweiten Halbjahr 2017 den Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Union inne. Ursprünglich sollte der estnische Vorsitz erst im ersten Halbjahr 2018 erfolgen, allerdings verschob er sich durch den Verzicht des Vereinigten Königreichs auf seinen Vorsitz nach dem Brexit-Votum. Estland befindet sich in der Trio-Ratspräsidentschaft mit den ihm nachfolgenden Staaten Bulgarien – im ersten Halbjahr 2018 – und Österreich im zweiten Halbjahr 2018. Für Estland hat sein Ratsvorsitz eine besondere Relevanz, da es sein erster seit dem EU-Beitritt 2004 ist. Das Motto des estnischen Vorsitzes lautet „Einigkeit durch Gleichgewicht“.

Die Prioritäten und Schwerpunkte der estnischen Präsidentschaft umfassen den Europäischen und Digitalen Binnenmarkt, die Östliche Partnerschaft, die Energieunion und natürlich eine von Estlands größten Ambitionen, E-Government und die Informationsgesellschaft. Durch die gegenwärtige politische Situation und die Terroranschläge in Europa wird sich das gesamte Trio, beginnend mit Estland, mit der europäischen Sicherheitspolitik befassen. Zudem wird die Migrationspolitik der Europäischen Union einen wichtigen Stellenwert einnehmen, ebenso wie das Wirtschaftswachstum und die globale Rolle der Europäischen Union, angesichts von einem sich ändernden politischen Weltbild.

Innerhalb der Europäischen Union ist Estland vor allem für seine Vorreiterrolle im Bereich Digitalisierung und Informationstechnologie bekannt. So testet Estlands Hauptstadt Tallinn gegenwärtig selbstfahrende öffentliche Verkehrsmittel. Estland war weltweit das erste Land, das im Oktober 2005 die Stimmabgabe für die Kommunalwahl per E-Voting zuließ und durchführte. Per Internet und an fest installierten Wahlmaschinen konnten die Stimmen abgegeben werden. Allerdings war der Prozentsatz der tatsächlich elektronisch abgegebenen Stimmen mit 20 % niedriger als erwartet. Auch bei den Parlamentswahlen 2015 betrug der Anzahl der elektronischen Stimmen lediglich knapp ein Fünftel aller Stimmen. Als technisch mutiges und fortschrittliches Land wird von Estland erwartet, während seiner Präsidentschaft frischen Wind in die Digitale Agenda der EU zu bringen. Die Europäische Union soll mit dem weltweiten technologischen Fortschritt mithalten können. Dafür wurde in Estland unter anderem im September ein Digital-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in der Hauptstadt Tallinn abgehalten.