Finanztransaktionssteuer

Frankreich gegen Deutschland

Seit dem Beginn der Finanzkrise in den Jahren 2008/2009 wird die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Europäischer Ebene diskutiert. Dabei sollen Finanztransaktionen mit einem geringen Prozentsatz besteuert werden. Dies würde nicht nur neues Geld für die Europäische Union bedeuten und als lang ersehnte EU-Eigenmittel dienen, sondern im Idealfall auch die Finanzmarktturbulenzen verringern. Seit 2014 setzen sich elf EU-Staaten im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit für die Einführung der Transaktionssteuer ein.

Auch Frankreich ist ein Vertreter der Steuer. Allerdings hat Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron die ursprüngliche Position Frankreichs zur Steuer geändert. Bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft zeichnete sich ab, dass unter Macron die Steuer nicht vorangetrieben werden wird. So sagte er bereits das erste Treffen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit zum Thema der Finanztransaktionssteuer ab. Als Grund dafür gab er an, den Finanzsektor nicht unnötigen Belastungen aussetzen zu wollen. Außerdem will Macron Frankreich als attraktiven Finanzstandort präsentieren, vor allem, da durch den Brexit etliche Finanzhäuser einen neuen Platz für ihr Hauptquartier suchen. Macron optiert für eine Finanztransaktionssteuer ohne der Besteuerung von Derivaten und somit für die Begrenzung der Steuer auf den Aktienhandel. Allerdings würde genau die Besteuerung der Derivate nicht nur den Großteil der Steuern ausmachen, sondern auch den risikoaffineren Handelsbereich darstellen. Somit würde ein Hauptzweck der Einführung der Steuer verloren gehen.

Es wird kaum möglich sein, die Finanztransaktionssteuer ohne die Beteiligung Frankreichs voranzutreiben. Die Ankündigung von Emmanuel Macron könnte somit durchaus ein Todesstoß für die Steuer sein. Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung wird allerdings noch Deutschland spielen. Deutschland wird sich aber erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung dazu positionieren. Der Finanzminister der vorherigen Koalition, Wolfgang Schäuble, äußerte sich dahingehend, dass Deutschland alles versuchen werde, um die Finanztransaktionssteuer in der aktuell diskutierten Form – bevor Macron sich dazu äußerte – einzuführen. Allerdings könnte sich das Blatt wenden, wenn künftig ein FDP-Minister das Finanzressort leiten würde. Denn die FDP tat ihre Abneigung gegen die Steuer bereits kund. Es ist zu erwarten, dass das Jahr 2018 eine endgültige Entscheidung über die Einführung der Finanztransaktionssteuer bringt.