„Jamaika“-Verhandlungen in Deutschland

Wo gibt es die größten Diskrepanzen?

Nach der deutschen Bundestagswahl führen die CDU/CSU mit ihrer wiedergewählten Kanzlerin Angela Merkel mit der FDP und dem Bündnis 90/Die Grünen nun gemeinsame Sondierungsgespräche. Der Erfolg der Gespräche scheint aber keineswegs gesichert, denn bei vielen Themen gibt es sehr unterschiedliche Positionen. Die Vorsitzende der CDU Angela Merkel und der Vorsitzende der CDU Horst Seehofer geben sich betont zuversichtlich, die Liste der zu lösenden Probleme ist allerdings lang und viele Kompromissschließungen nötig.

Ein erster Themenblock ist das Kapitel Europa. Hier wird die FDP als größtes Problem gesehen, da sich ihr Wahlprogramm von dem der anderen potentiellen Koalitionspartner unterscheidet, zum Beispiel in den der Abwicklung des Eurorettungsmechanismus ESM und der Austrittsoption der Staaten aus dem Euro. Allerdings zeichnet sich beim Thema Europa eine Annäherung ab, da es von allen Seiten klare Bekenntnisse zu einer vertieften EU-Integration gibt und zu einer deutsch-französischen Kooperation.
Ein zweiter Punkt betrifft die Klimapolitik. Hierbei wünscht sich naturgemäß das Bündnis 90/Die Grünen eine Verstärkung der bisherigen Bemühungen und fordert klare Bekenntnisse der Partner ein. Dies ist für die Grünen auch deshalb wichtig, da sie auf ihrem Parteitag am 25. November eine Bestätigung der Aufnahme der Koalitionsgespräche benötigen. Die symbolischen Begriffe in der Klimadiskussion kursieren um den Verbrennungsmotor und den Kohleausstieg.
Ein zentrales Thema für alle Parteien ist die Migrationspolitik. Vor allem für die Union, da es ein wichtiges Thema in ihrem Wahlkampf war, und die CSU – im Vorfeld der bayrischen Landtagswahlen 2018 – ist dieser Punkt sehr wichtig. Die FDP kann sich inhaltlich zu weiten Teilen mit dem Migrationspaket der CDU/CSU identifizieren. Allerdings gibt es auch Bereiche, in denen die FDP die Position der Grünen vertritt. Dies betrifft etwa den Familiennachzug, das Zuwanderungsgesetz und die Ablehnung der Obergrenze für die humanitäre Aufnahme.

Gemeinsamkeiten gab es bisher hingegen etwa im Bereich der Sozialpolitik, sowohl in der Bekämpfung der Altersarmut, des Pflegenotstands und der Langzeitarbeitslosigkeit. Diskussionsbedarf besteht hingegen noch bei der Vergabe der Ministerposten. Zeigen sich alle vier Parteien kompromissbereit, stehen die Chancen gut, dass die Sondierungsgespräche in Koalitionsverhandlungen übergehen werden.