Bulgarien

Wie wird der EU-Vorsitz verlaufen?

Am 1. Jänner 2018 wird Bulgarien für ein halbes Jahr den Vorsitz der Europäischen Union übernehmen. Für den südosteuropäischen Staat wird es der erste Vorsitz seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2007 sein. Der Vorsitz findet um ein halbes Jahr früher als geplant statt, da durch den Austritt Großbritanniens aus der EU sämtliche Präsidentschaften vorgezogen werden müssen. Auch die Rahmenbedingungen für den Vorsitz Bulgariens sind alles andere als einfach, stehen doch mit den Brexit-Verhandlungen, den Verhandlungen für den EU-Finanzrahmen ab 2020 und der europäischen Migrationspolitik höchstkomplexe Themen an. In Bulgarien selbst wurden die Vorbereitungen für die Präsidentschaft durch Neuwahlen ebenfalls verzögert. Was werden die Meilensteine im bulgarischen Programm sein?

Das Motto für den Vorsitz Bulgariens lautet „In der Einheit liegt die Kraft“. Die Schwerpunkte werden auf drei Themenbereiche verteilt: Konsens, Konkurrenz und Kohäsion. In den Bereichen Sicherheit und Migrationspolitik soll Konsens gefunden werden, im Digitalmarkt die Konkurrenz forciert und innerhalb der EU die Zusammenarbeit – die Kohäsion – gestärkt werden. Um letzteren Punkt zu erreichen, soll eine Angleichung der Lebensbedingungen in der europäischen Bevölkerung stattfinden. Ein weiterer wichtiger Punkt für die bulgarische Präsidentschaft ist die Zukunft des Westbalkans. Schon wegen der geografischen Lage Bulgariens ist dieses Thema zentral. Den Ländern des Westbalkans soll eine europäische Perspektive aufgezeigt werden, ohne aber unrealistische Zeitpläne und Ziele zu nennen. Die Westbalkanländer liegen zwischen Bulgarien und Westeuropa und sind sowohl für den Handel und Verkehr als auch für die Sicherheit Bulgariens wichtig. Neben diesen erfolgreichen Vorbereitungen gibt es aber auch immer wieder Kritik an der Arbeit Bulgariens für seinen ersten EU-Ratsvorsitz. So sollen sich viele vorbereitende Maßnahmen auf die technische und logistische Ebene fokussieren und die wichtigen Themen bisher außen vor lassen. Bulgarien scheint, so sagen Kritiker, dem Zeitplan der Vorbereitungen entscheidend hinterher hinken.

Im Gegensatz zu vielen „alten“ Mitgliedstaaten, ist die Stimmung in der bulgarischen Bevölkerung sehr pro-europäisch. Auch die Wirtschaftsdaten der letzten Jahre können sich sehen lassen. So hat Bulgarien ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts um 3.5 Prozent und eine Arbeitslosenquote von 7.1 Prozent, also unter dem europäischen Durchschnitt. In anderen Bereich hinkt Bulgarien dagegen den europäischen Standards hinterher, so etwa in der Korruptionsbekämpfung und der Justizreform. Die nächsten Schritte nach seiner ersten Präsidentschaft sind für Bulgarien aber jedenfalls klar: der Beitritt in den Schengen-Raum und in die Euro-Zone.