Donald Trump

Ist er ein geeigneter Nahost-Vermittler?

Israel sieht die Stadt Jerusalem als seine Hauptstadt an, aber auch der Staat Palästina beansprucht Jerusalem als seine Hauptstadt. Beide Besitzansprüche und der politische Status der Stadt sind international umstritten. Somit ist der Status der Stadt Jerusalem ein wichtiger Bestandteil im ungelösten Nahost-Konflikt. Während wichtige israelische Institutionen, wie der Sitz des Präsidenten und das Oberste Gericht, ihren Sitz in Jerusalem haben, sind die ausländischen Botschaften zumeist in Tel Aviv anberaumt. Der US-Präsident Donald Trump setzte nun einen entscheidenden Schritt im Nahost-Konflikt, indem er die US-amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem übersiedeln lässt und die Stadt somit als Hauptstadt Israels anerkennt.

Ursprünglich bot sich Donald Trump als Vermittler im Nahost-Konflikt an und versprach den „ultimativen Deal“. Mit der Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt, verliert er jedoch den Anspruch auf ein ausgewogenes Handeln und Urteilen. Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem erfolgte nicht unüberlegt, denn es war eines der Wahlkampfversprechen des US-Präsidenten. Mit der Umsetzung dieses will er bestimmte Wählergruppen zufrieden stellen, allen voran die Evangelikalen und die in den USA mächtige Pro-Israel-Lobby. Die Mitarbeiter von Donald Trump versuchen, wie bereits so oft im letzten Jahr, seine Entscheidung zu relativieren. Sie betonen, dass der US-Präsident nach wie vor eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt und Ostjerusalem noch immer die Hauptstadt eines palästinensischen Staates werde könnte, da sich die US-Botschaft wie alle anderen wichtigen israelischen Institutionen in Westjerusalem befinden werden. Die Palästinenser sehen sich allerdings von den USA betrogen und in Trump keinen neutralen Vermittlern. Von dem neuen Konflikt profitieren könnten die Islamisten. Die radikalislamische Hamas die für die Zerstörung Israels eintritt, plant bereits einen neuen Palästinenseraufstand zu provozieren und dieser könnte durchaus wieder der Beginn einer zukünftigen Gewaltspirale sein.

Wie auch bereits in der Vergangenheit offensichtlich war, scheint es für Donald Trump stets wichtiger zu sein, seine Wähler in den USA zufriedenzustellen und somit seine Popularitätswerte wieder aufzubessern als globalpolitisch mit Fingerspitzengefühl und diplomatischem Geschick vorzugehen. Seine Taten in den Konfliktherden und ihre Folgen sind ihm aber scheinbar unwichtig, ebenso wie die Tradition der US-Außenpolitik, die versuchte, im Nahost-Konflikt zu vermitteln und den Frieden in der Region zu bewahren beziehungsweise herzustellen. Zahlreiche internationale und europäische Staatsoberhäupter lehnten die Handlung Trumps bereits ab, zurücknehmen wird er sie deshalb wohl nicht. Somit bleibt nur abzuwarten, wie sich die ohnehin angespannte Situation im Nahen Osten weiter entwickeln wird.