Das „Spitzenkandidaten-System“ und die Europawahlen

Kann die Europäische Union ihr Demokratiedefizit überwinden?

Im Vorfeld der Europawahlen im nächsten Jahr, herrscht in der Europäischen Union Uneinigkeit wie das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission bestellt werden soll. Bei den letzten EP-Wahlen wurde das Spitzenkandidaten-System zum ersten Mal benutzt und hat so den aktuellen Präsidenten Jean-Claude Juncker ist sein Amt gesetzt. Das Spitzenkandidaten-System wird allerdings in keinem der europäischen Verträge erwähnt. Der Vertrag von Lissabon schreibt nur vor, dass die Ergebnisse der EP-Wahlen berücksichtigt werden sollten. Die Anwendung des Spitzenkandidaten-Systems bei den letzten EP-Wahlen war also kein Automatismus, welcher aus den Verträgen abgeleitet werden kann.

Insbesondere das Europäische Parlament und die Kommission sprechen sich für das Spitzenkandidaten-System aus. Ein EU-weiter Wahlkampf sollte den europäischen Wählern einen besseren Überblick bieten, was ihre Auswahlmöglichkeiten sind. Durch das Spitzenkandidaten-System will man die EU demokratischer und politischer gestalten und so das oftmals kritisierte Demokratiedefizit der EU zu schmälern. Insgesamt würde dieser Prozess den politischen Einfluss des Kommissionspräsidenten vergrößern, weil seine Position durch die Wähler legitimiert werden würde. In anderen Worten bedeutet dies, dass der Präsident unabhängiger von den Staats- und Regierungschefs agieren könnte.

Eine andere Position bezieht der Europäische Rat, welcher gegen die Anwendung des Spitzenkandidaten-Systems bei den EP-Wahlen 2019 ist. Man befürchtet, dass dieses System eine Entmachtung der Staats- und Regierungschef mit sich bringen würde und so die supranationale Ebene der EU stärken würde. Der Rat vertritt die Ansicht, dass dieses Modell zur Wahl des Kommissionspräsidenten keine Stärkung der europäischen Demokratie bewirken würde. Allerdings gestand der Ratspräsident Donald Tusk, dass der Spitzenkandidat einer Partei für das Amt des Kommissionspräsidenten möglich und hilfreich sei. Er betonte aber, dass die Staats- und Regierungschefs weiterhin für die Nominierung eines Kandidaten zuständig sein sollten, welcher anschließend durch das EP bestätigt werden sollte. Tusk vertritt die Meinung, dass dies eine doppelte demokratische Legitimation herbeiführt.

Ob oder wann das Spitzenkandidaten-System vertraglich festgehalten wird und somit einen verbindlichen Charakter erlangt, bleibt unklar. Momentan empfinden Experten, dass es in nächster Zeit eher ein beratendes Instrument zur Auswahl des Kommissionspräsidenten bleibt. Viele sehen allerdings im Spitzenkandidaten-System eine Möglichkeit das Demokratiedefizit der EU tatsächlich zu lösen und so dem Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien in der EU Einhalt zu gebieten.