Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFF) der EU

Was sind die Herausforderungen und die Konsequenzen?

Der Mehrjährige Finanzrahmen stellt die Europäische Union vor ihre bislang größte Herausforderung in Sachen des EU-Haushalts. Mit dem Ausstieg von Großbritannien aus der EU werden pro Jahr ungefähr 12 bis 14 Milliarden Euro im europäischen Haushalt fehlen. Zugleich plant die EU ihre Ausgaben, wie etwa für den Schutz der europäischen Außengrenzen oder für die gemeinsame Verteidigung, zu erhöhen.

Zur Bewältigung von diesem Problem plant die EU drei verschiedene Maßnahmen. So soll ein Teil des Lochs im europäischen Haushalt durch erhöhte Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden. Die Staaten Dänemark, Niederlande Österreich und Schweden bilden jetzt schon eine gemeinsame Front gegen diese erhöhten Beiträge und fordern stattdessen Sparmaßnahmen. Deutschland und Frankreich haben dagegen signalisiert, zu höheren Zahlungen bereits zu sein, allerdings nur wenn dies für alle Mitgliedstaaten gelte.

Ein weiterer Teil des EU-Budgets soll durch Einsparungen finanziert werden. Hier soll vor allem bei den Agrarsubventionen und den sogenannten Kohäsionsfonds eingespart werden. Die Kürzung von fünf Prozent der Agrarsubventionen wäre vor allem ein Problem für Spanien und Frankreich. Überraschenderweise hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Marcon in seiner Sorbonne Rede im Jahr 2017 angedeutet, dass Frankreich Kürzungen in diese Richtung akzeptieren könnte. Eine Reduzierung des Kohäsionsfonds würde vor allem die östlichen Mitgliedstaaten betreffen. Insbesondere Polen und Ungarn müssten mit weniger Geld rechnen. Diese sehen den Budgetentwurf der Kommission deswegen sehr kritisch und empfinden diesen sogar als Angriff auf ihre nationale Souveränität.

Beim Aufbringen des letzten Drittels plant die Kommission neue Wege. Hier will die EU neue Einkommensquellen zum Einsatz bringen. Diese sollen sich aus einer Körperschaftsteuer (Bemessungsgrundlage von drei Prozent) kommen, sowie aus Teilen der Einnahmen aus dem Emissionszertifikatenhandel und einer neuen Steuer für auf Plastik. Wichtig ist allerdings zu betonen, dass die EU schon länger über die Einführung einer europaweiten einheitlichen Regelung der Körperschaftssteuer nachdenkt. Allerdings sind es Staaten wie Luxemburg, die Niederlande, Irland oder Malta die diese blockieren. Aber auch die Erhebung von Steuern stößt innerhalb der EU immer wieder auf Widerstand, da dies im Verantwortungsbereich der nationalen Staaten liegen würde. Man fürchtet, dass eine europäische Steuer ungewollt einen europäischen Superstaat entstehen lassen könnte.

Der MFF wird zwar im Fokus der kommenden Österreichischen Präsidentschaft liegen, allerdings erwarten sich Experten in diesem Zeitraum noch keine Einigung. Realistisch sei eine Einigung erst nach den EP-Wahlen im März 2019. Inwiefern die Vorschläge der Kommission hierbei umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.