Die Westbalkan-Erweiterung der EU

Wo liegen die Vor- und Nachteile einer Erweiterung der Europäischen Union?

Die Idee des Beitritts von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien in die EU gibt es schon seit einigen Jahren. Doch im Februar 2018 bekam diese wieder neuen Schwung, da die Kommission das Jahr 2025 als mögliches Beitrittsjahr in Aussicht gestellt hat.

Der Beitritt für das Jahr 2025 würde einen schnellen Beitrittsprozess voraussetzen, allerdings stehen Staaten, wie bspw. Frankreich, einer schnellen Erweiterung der EU eher kritisch gegenüber. Der französische Staatpräsident Emmanuel Marcon sieht zwar die Notwendigkeit die Balkan-Staaten an die EU zu binden, allerdings müsse man zuvor die EU reformieren. Der heute schon schwerfällige Entscheidungsprozess der EU würde mit mehr Mitglieder nur noch langsamer werden. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen eine schnelle Erweiterung der EU. Die Aufnahme der sechs Staaten solle schrittweise erfolgen. Hierfür sollen Fortschritte in der Rechtsstaatlichkeit oder der Korruptionsbekämpfung als Kriterien dienen. Merkel tritt also für eine regelbasierte Aufnahme ein.

Unter anderem stehen auch Teile der europäischen Bevölkerung einer weiteren Aufnahme skeptisch gegenüber, da die Ängste vor mehr Billigarbeitern und vor steigender Kriminalität geschürt werden. Des Weiteren befürchtet man die Aufnahme eines „neuen Griechenlands“. Ebenso haben die einige Balkanstaaten Vorbehalte. Serbien wirft der EU im Kosovokrieg eine anti-serbische Position vor und große Teile der Bevölkerung von Montenegro fühlen sich mehr zu Russland hingezogen.

Nichtsdestotrotz hat die EU ein vitales Interesse auf dem Balkan. So erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, dass ein Sicherheitsproblem auf dem Balkan auch ein Sicherheitsproblem für die EU bedeuten würde. Des Weiteren würden Russland, China und die Türkei ihren Einfluss auf dem Balkan immer mehr erhöhen und dem müsse die EU entgegenwirken.

Die EU hat in den letzten Jahren mehrere Milliarden Euro für Aufbauhilfen in die Balkanstaaten investiert. Auch wenn die Balkanstaaten mit rund 18 Millionen Einwohnern mit geringer Kaufkraft heute noch keine zentrale Rolle als Absatzmärkte spielen, sollen in Zukunft europäische Unternehmen noch stärker von diesem Markt profitieren können.

Auf dem letzten EU-Gipfel in Sofia hat die EU nochmals die europäische Beitrittsperspektive für diese sechs Balkan-Staaten bestärkt. Bisher gibt es allerdings noch keinen genauen Zeitplan. In anderen Worten, gibt es auch nach dem Gipfel noch keine neuen Fortschritte. Montenegro und Serbien führen nach wie vor offizielle Beitrittsverhandlungen. Man muss allerdings betonen, dass die Kommission erst kürzlich die Aufnahme von Gesprächen mit Albanien und Mazedonien vorgeschlagen hat. Auch die Lage für Bosnien-Herzegowina und Kosovo, die noch immer potenzielle Kandidaten sind, ist gleich geblieben.