Die Finalisierung der Bankenunion

Wo sind die Herausforderungen?

Die Gründung der Bankenunion war eine Reaktion auf die Finanzkrise 2008 und der damit zusammenhängenden Staatsschuldenkrise. Anhand von drei Säulen wollte man Europa krisenfester machen. Hiervon sind bisher die Säule des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und die Säule des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) vollendet worden. Zur Vervollständigung der Bankenunion fehlt also noch die dritte Säule des Europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS), die zugleich die größte Diskussion in der Vollendung der Bankenunion darstellt.

Vom Gipfeltreffen im Juni 2018 erwartete man sich wichtige Fortschritte für die Reformierung der Eurozone. Allerdings kamen die zuständigen Minister zu keinem grundlegenden Entschluss und man vertagte weitere Verhandlungen auf Dezember 2018. In der Schlusserklärung des Gipfels ruft man nur dazu auf, eine Roadmap für den Verhandlungsstart von EDIS anzufertigen, wobei allerdings ein genaues Datum fehlt.

Viele Hoffnungen lagen hierbei in der Meseberg-Erklärung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese Erklärung legte eine deutsch-französisches Reformagenda fest, in der vereinbart wurde nach dem Gipfeltreffen im Juni mit den politischen Verhandlungen über EDIS zu beginnen.

Das Hauptproblem der Umsetzung ist, dass es zwei Sichtweisen zu EDIS gibt. Diese beziehen sich vor allem auf den Zeitpunkt von dessen Einführung. So gibt es auf der einen Seite die Staaten, die für einen Risikoabbau und so für eine spätere Einführung plädieren und auf der anderen Seite stehen die Staaten, die für eine Vergemeinschaftung von Risiken eintreten, was gleichzeitig eine schnelle Einführung bedeutet würde.

Allen voran spricht sich Deutschland für einen Risikoabbau vor der Einführung von EDIS aus. Die deutsche Regierung besteht darauf, dass z. B. die Banken aus Griechenland, Zypern und Italien, zuerst ihre Bilanzen verbessern und Schulden abbauen, bevor man durch den gemeinsamen Einlagenschutz Risiken teilen könnte. Unterstützung findet Deutschland von einer kleinen Gruppe von Staaten unter der Führung der Niederlande. Dies sind unter anderem Belgien, Luxemburg, Österreich, Finnland, Estland, Lettland und Litauen sowie die Nicht-Eurostaaten Schweden und Dänemark. Diese Staaten sind der Meinung, dass die Voraussetzungen für eine Fortentwicklung und somit einer Vollendung der Bankenunion noch nicht erfüllt sind.

Frankreich fokussiert sich hingegen auf die Vergemeinschaftung von Risiken. Paris vertritt den Standpunkt, dass EDIS heute schon entscheidungsreif sei. Deutschlands Sicherheitsdenken und Forderungen nach einem Nullrisiko seien unrealistisch. Frankreich will nicht länger mit der Umsetzung von EDIS warten. In Paris vertritt man die Meinung, dass man sich jetzt auf einen Fahrplan einigen müsste, umso mit der Vergemeinschaftung von Risiken Schritt für Schritt voranschreiten zu können. Unterstützung findet Frankreich bei der Kommission und der Europäischen Zentralbank (ECB). Diese fordern zwar eine schnellstmögliche Vollendung der Bankenunion, aber mahnen auch die Risikominderung in den Bilanzen der Banken nicht zu vergessen.

Eine wichtige Rolle bei der Vollendung der Bankenunion wird der Österreichischen Ratspräsidentschaft zukommen. Nichtsdestotrotz ist es bis zur Finalisierung der Bankenunion noch ein weiter Weg.