Die Österreichische Ratspräsidentschaft

Was sind die Schwerpunkte?

Am 1. Juli hat Österreich zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Diese ist eine große Herausforderung für Österreich, wie auch für die Europäische Union. Einerseits gilt es eine 200 Punkte lange Agenda abzuarbeiten und andererseits wird es die letzte volle Präsidentschaft vor den nächsten Europawahlen vom 23. bis 26. Mai 2019 sein.

Unter dem Motto der Präsidentschaft „Ein Europa, das schützt“ wurden insgesamt drei thematische Schwerpunkte definiert. Das erste Thema ist Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration. Das Hauptziel ist eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich hier auf den Schutz der europäischen Außengrenzen konzentrieren und so das Problem des Dublin-Systems in den Griff bekommen. Der zweite Schwerpunkt ist die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung. Das primäre Ziel ist hier den digitalen Binnenmarkt der Europäischen Union zu vollenden und unter anderem eine Besteuerung von großen digitalen Unternehmen, wie z. B. Google und Facebook, einzuführen. Der dritte und letzte Schwerpunkt ist Stabilität in der Nachbarschaft der EU. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf dem Westbalkan. Das Ziel ist eine verstärkte Integration und eine stärkere Bindung des Westbalkans an die EU, um so die Sicherheit in der europäischen Nachbarschaft garantieren zu können.

Neben diesen vorab definierten Schwerpunkten gibt es allerdings noch zwei sehr wichtige Punkte, die ebenfalls behandelt werden müssen und zugleich die Ratspräsidentschaft vor große Herausforderungen stellen. Der erste Punkt betrifft den Austritt Großbritanniens aus der EU. Auch wenn sich die Brexit-Verhandlungen langsam dem Ende zubewegen, wird die heiße Phase erst im Herbst 2018 erwartet. Hier steht man unter einem enormen Zeitdruck, da bis Oktober alle Gespräche abgeschlossen sein müssen. Einerseits müssen das Europäische Parlament und auch das britische Parlament den Austrittsvertrag ratifizieren und andererseits will man einen „No-Deal Brexit“ verhindern.

Die zweite große Herausforderung ist das EU-Budget, also der Mehrjährige Finanzrahmen (MFF) der EU von 2021 bis 2027. Die Kommission hatte vorgeschlagen diesen zu erhöhen um den Brexit und weitere neue Ausgaben der EU decken zu können. Dieser Vorschlag würde höhere Einzahlungen für die Mitgliedsstaaten bedeuten. Allerdings wehren sich Staaten wie Österreich, Schweden und Dänemark gegen diese Erhöhungen, während Deutschland und Frankreich prinzipiell dazu bereit sind. Hier sollte man allerdings nicht mit einer Einigung im Rahmen der Präsidentschaft rechnen. Auch die Einigung des letzten MFF hat zwei Jahre gedauert. Nichtsdestotrotz müssen während der Präsidentschaft Österreichs signifikante Fortschritte im EU-Haushalt erzielt werden. Insbesondere falls man sich bis zu den Europawahlen im Mai 2019 einigen will.

Insgesamt sind die Erwartungen an die Österreichische Präsidentschaft sehr hoch. Es wird erwartet, dass Österreich als „honest broker“, konstruktive Dialoge zwischen pro-europäischen und EU-skeptischen Stimmen auf gleicher Augenhöhe aufbaut, umso wichtige Impulse für Reformen geben zu können.