Die NATO und US-Präsident Donald Trump

Welche Rolle spielen die Verteidigungsausgaben?

Dem letzten NATO-Gipfel in Brüssel kam eine große Bedeutung zu, da sich der Nordatlantikpakt seit einiger Zeit in einer Krise befindet. Ausgelöst wurde diese durch den US-Präsident Donald Trump, der ein Kritiker der NATO ist und diese in der Vergangenheit sogar als obsolet bezeichnete. Sein Hauptkritikpunkt ist die Höhe der Verteidigungsausgaben der anderen NATO-Staaten, worauf er sich auch während des Gipfels konzentrierte. Auch wenn 2014 schon eine Anpassung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten an die 2-Prozent-Marke des jeweiligen Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2024 beschlossen wurde, fordert US-Präsident Trump bereits höhere Beiträge für das Jahr 2019. Teilweise verlangte er sogar eine Erhöhung auf vier Prozent.

Deutschland steht hierbei im Zentrum der Kritik, da es Milliarden für russisches Gas ausgeben würde und somit in den Händen von Russland gefangen wäre. Andererseits wäre Deutschland aber nicht dazu bereit den Wehretat für die NATO zu erhöhen. Die Forderung einer sofortigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben wurde in Gipfelkreisen als indirekte Drohung für einen amerikanischen Alleingang in Sachen der Verteidigung interpretiert, was eine enorme Gefahr für die NATO darstellen würde. Diese Forderung widerspricht der Gipfelerklärung, die im Einklang mit der bereits beschlossenen Erhöhung auf zwei Prozent bis zum Jahr 2024 steht.

Auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel verkündete US-Präsident Trump, dass man sich auf höhere Beiträge geeinigt hätte. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron betonte hingegen, dass das Ziel der Erhöhungen auf 2 Prozent des BIP bis 2024 noch immer der geltende Maßstab sei, während sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu diesem Thema zurückhielt.

Trotz aller Befürchtungen empfinden Experten, dass der Gipfel verhältnismäßig gut verlief. Nichtsdestotrotz vertritt der ehemalige US-Diplomat, Nicholas Burns, die Ansicht, dass US-Präsident Trump der NATO mit seinen Handlungen sehr geschadet hätte. Wichtig sei es allerdings auch zu betonen, dass die NATO in der amerikanischen Bevölkerung, wie auch in der US-Politik große Unterstützung findet. So würde hauptsächlich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Alliierten gefordert werden und weniger einen Rückzug aus dem Verteidigungsbündnis.

Nach Beurteilungen von Experten sei die NATO mit Donald Trump als US-Präsident nicht mehr handlungsfähig. Die NATO würde unter US-Präsident Trump nur noch eine untergeordnete Rolle in der Verteidigungspolitik von den USA spielen. Unter anderem würde dies von den Rückzügen der USA aus anderen multilateralen Foren unterstrichen werden. Bei der NATO seien insgesamt drei Szenarien möglich. Das Erste wäre ein Rückzug der USA aus der NATO. Dies hätte verheerende Konsequenzen für die restlichen Mitglieder, da die USA den strategisch wichtigen nuklearen Schutzschirm stellen. Ein Eintreten von diesem Szenario wird von Experten allerdings als unwahrscheinlich eingestuft. Sogar wenn US-Präsident Trump für einen Austritt aus der NATO plädieren würde, hätte dies wenige Konsequenzen, solange die Legislative dem Präsidenten nicht zustimmen würde. Die zweite Option sei, dass sich die NATO nach den Vorstellungen von US-Präsident Trump entwickelt. Die Folge wäre, dass sich die USA nicht mehr an die Beistandspflicht gebunden fühlen. Unter diesem Aspekt üben die USA jetzt schon Druck auf die anderen Mitgliedstaaten aus. Das letzte Szenario sei, dass die NATO US-Präsident Trump zähmen würde. Trump müsse allerdings merken, dass die USA von der NATO profitieren würden. Auch wenn sich die USA im Zweifelfall alleine verteidigen könnten, halten Experten eine Zähmung Trumps nicht für unmöglich.

Laut Experten sollte die EU in der Entwicklung ihrer Verteidigungsstrategie weniger auf die NATO setzen, sondern mehr auf eine Kooperation in Europa selbst. Nach militärischen Kriterien, wie Truppenstärke, Einsatzfähigkeit und Haushaltsvolumen, sei dies ein realistisches Unterfangen.