Rumänien

Was sind die Herausforderung der Rumänischen Ratspräsidentschaft?

Unter dem Motto „Zusammenhalt, ein gemeinsamer europäischer Wert“ hat Rumänien am 1. Januar 2019 zum ersten Mal in seiner Geschichte die europäische Ratspräsidentschaft übernommen. Nach eigenen Angaben nimmt die rumänische Regierung ihre Rolle des „neutralen Vermittlers“ sehr ernst und will bei der Planung der Zukunft der Europäischen Union eine zentrale Rolle spielen. Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis betonte, dass Rumänien beweisen müsse in der Lage zu sein den Herausforderungen einer Ratspräsidentschaft gerecht zu werden, und dass es sich ernsthaft an der Konsolidierung der EU beteiligen wolle.

Für seinen Vorsitz hat Rumänien insgesamt vier inhaltliche Schwerpunkte definiert. Hierbei soll man sich auf die Konvergenz und die Sicherheit in Europa sowie auf die EU als stärkeren globalen Akteur und auf ein Europa gemeinsamer Werte konzentrieren. Laut Experten werden allerdings der Brexit, das Migrationspaket und der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU im Mittelpunkt stehen. Mit dem MFR will sich die Rumänische Präsidentschaft jedoch erst nach den im Mai stattfindenden Europawahlen beschäftigen. Das Ziel ist die Erarbeitung einer Grundlage, auf der eine Einigung bis zum Herbst 2019 möglich ist. Nichtsdestotrotz könnten die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der gesteckten Ziele der rumänischen Ratspräsidentschaft nicht ungünstiger sein.

Es herrscht nach wie vor Ungewissheit, wie der Austritt Großbritanniens aus der EU schlussendlich aussehen wird. Zudem werden die kommenden Europawahlen im Zeitraum der rumänischen Ratspräsidentschaft stattfinden. Allein diese Ereignisse lassen bei der EU und ihren Mitgliedstaaten Unruhe entstehen. Auch aufgrund der inneren Unbeständigkeit der Partidul Social Democrat (PSD) bestehen Zweifel, ob Rumänien in der Lage sei einen derart schwierigen EU-Vorsitz zu leiten. Die Sorgen gehen soweit, dass Finnland, das die Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2019 innehat, sogar angeboten hatte für Rumänien den Ratsvorsitz zu übernehmen. Als seien die Bedingungen noch nicht kompliziert genug, kommt hinzu, dass Rumänien einerseits seit geraumer Zeit rechtsstaatliche Reformen rückgängig macht, die bereits beim EU-Beitritt eingeleitet wurden und andererseits aufgrund von Mängel im Kampf gegen Korruption unter Sonderbeobachtung der Europäischen Kommission steht. Daraus resultierend herrscht eine angespannte Beziehung zwischen Brüssel und Bukarest.

Auch die innenpolitische Lage Rumäniens trägt nicht zu einer Verbesserung der Situation bei. Aktuell herrscht eine Auseinandersetzung zwischen der sozialliberalen Regierung und dem Staatspräsidenten Klaus Johannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht. Dieser wirft der Regierung vor die Justiz zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker schwächen zu wollen. Zudem hat die sozialliberale Koalition erst vor kurzem die Besetzung der Führungsposten der Staatsanwaltschaften zunehmend unter politische Kontrolle gestellt und eine neue Sondereinheit der Staatsanwaltschaft eingeführt, die direkt dem Justizminister untersteht und alle Korruptionsverfahren übernehmen kann. Experten befürchten, dass dies die bereits angespannte Situation in Rumänien verschlimmern könnte. Zudem finden im Herbst 2019 die rumänischen Präsidentschaftswahlen statt, was ein zusätzlich destabilisierender Faktor ist.

Trotz dieser düsteren Stimmung bleibt abzuwarten, wie Rumänien die innenpolitischen Herausforderungen von der Präsidentschaft fernhalten kann und seinen Vorsitz koordinieren wird. Für die EU bietet der Vorsitz Rumäniens allemal die Möglichkeit verstärkt auf illiberale Entwicklungen in Rumänien und anderen Mitgliedstaaten aufmerksam zu machen.