EU-Wahlen

Reformvorschläge von Emmanuel Macron und Annegret Kramp-Karrenbauer

Pünktlich zu den bevorstehenden EU-Wahlen (23.- 26.Mai 2019) wendet sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an das europäische Volk mit klaren Ideen für eine reformierte EU. Konkrete Vorschläge wurden u.a. in den Bereichen Sozial-, Asyl,- und Sicherheitspolitik gemacht.

Einer seiner Reformvorschläge ist die Erhöhung der Militärausgaben, die Anwendungsfähigkeit der bereits existierenden Klausel über gegenseitige Verteidigung und die Gründung eines Europäischen Sicherheitsrats, zu dem ebenfalls Großbritannien dazugehören soll. Zudem erwähnt er eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde mit einem gemeinsamen Regelwerk für Anerkennung und Ablehnung. Ein weiterer Reformpunkt des französischen Präsidenten ist eine soziale Grundsicherung, die europaweit gelten soll und die Einführung eines europaweiten Mindestlohns.

Eine Woche später reagierte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer prompt auf diesen Appell. Der Gründung eines Europäischen Sicherheitsrats unter Einbeziehung Großbritanniens, um eine enge europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu erhalten stimmte AKK zu. Anklang fand auch das Thema EU-Grenzschutz und einer gemeinsamen Grenzpolizei. Außerdem sprach sich AKK für das Aufgeben des französischen Sitzes zugunsten eines gemeinsamen EU-Sitzes im UN-Sicherheitsrat aus.

Mit der Begründung, dass die Förderung von Konvergenz der bessere Ansatz für eine Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse innerhalb der EU wäre, lehnte AKK einen europaweiten Mindestlohn ab.

Letzten Endes bleibt abzuwarten wie die EU-Wahlen Ende Mai ausgehen werden, ob bis dahin weitere Reaktionen und Vorschläge zur Neugestaltung der EU gemacht und wie diese aussehen werden.