Europawahl 2019

Wie sehen die Ergebnisse aus?

Zwischen dem 23.- und dem 26. Mai wählten die EU-Bürgerinnen und Bürger ein neues Europäisches Parlament (EP). Die heurige Wahlbeteiligung lag bei 51% und ist somit deutlich höher als bei der Europawahl 2014 mit 42,6 %. Themen wie Klimawandel, Umweltschutz, Flüchtlingsverteilung und innerstaatliche Missstände (Brexit, Gelbwesten, etc.) sorgten für ein erhöhtes Interesse an der EU-Wahl und daher für eine stärkere Mobilisierung der Wählerschaft.

Die diesjährigen Ergebnisse zeigen im Vergleich zur letzten Europawahl eine deutliche Umverteilung. Die Europäische Volkspartei (EVP) erzielte 23,8 % (2014: 27%) und die Sozialdemokraten erreichten rund 20,37 % (2014: 23%). Mit einem Zuwachs von 39 Stimmen hat die ALDE, verstärkt durch Macrons „Renaissance“, den höchsten Gewinn und ist drittstärkste Kraft im neuen Parlament. Durch die signifikanten Verluste wird es keine Große Koalition geben, als mögliche Koalitionspartner würden sich nun entweder die Liberalen oder die Grünen erweisen.

Einige nationale Ergebnisse sind spannend und lassen noch weitere innenpolitische Diskussionen in diesen Mitgliedstaaten erwarten. Als zweitstärkste Partei erreichten die Grünen in Deutschland 20,5 %. Europaweit ist in keinem anderen Mitgliedsstaat ein so hoher Prozentsatz der Grünen zu verzeichnen. In Frankreich stellen Marine Le Pens Rassemblement National (RN) mit 23,31 % und in Italien die Lega Nord von Matteo Salvini mit 34,33 % jeweils die stimmenstärksten Parteien. Demnach erlebt die Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) mit 7,72 % einen deutlichen Zuwachs und wird so den Prognosen gerecht.

Der weitere Verlauf sieht nun vor, dass ab dem 27. Mai Verhandlungen mit dem Ziel der Bekanntgabe der Fraktionszusammensetzung beginnen. Diese muss bis zum 24. Juni feststehen. Am 1. Juli endet offiziell die 8. Wahlperiode des EP und am darauffolgenden Tag beginnt die 9. Wahlperiode. Bereits am 28. Mai treffen sich die Staats- und Regierungschef, um im Rahmen eines Abendessens über die künftigen Spitzenposten der Union zu entscheiden. Es ist zu bezweifeln, dass die Spitzenkandidaten dabei eine zentrale Rolle spielen werden.