EU-Spitzenpersonal nach den Wahlen

Wie sieht die neue Positionsverteilung aus?

Nach der EU-Wahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament (EP) erheblich verändert. Innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) wurde Manfred Weber, wie im Voraus angenommen, mehrheitlich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bemerkenswert ist die anhand der VizepräsidentInnen erkennbare stark ausgeprägte süd- und osteuropäische Tendenz. Die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) hat eine neue Fraktionschefin; Iratxe Garcia Perez wurde zur Nachfolgerin Udo Bullmanns ernannt. Seit der heurigen Wahl stellen die spanischen Sozialdemokraten die stärkste Delegation in der S&D.

Nachdem sich Emmanuel Macrons Partei (La République en Marche) der ehemaligen Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) angeschlossen hat, benannte diese sich offiziell zu Renew Europe um. Neuer Fraktionsvorsitzender der mittlerweile drittstärksten Fraktion wurde der ehemalige rumänische EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos.

Angesichts des bevorstehenden Brexits werden sich die Mehrheitsverhältnisse im EP ab dem 1. November erneut ändern und aus heutiger Sicht EVP und S&D nur mehr 20 Mandate auf eine Mehrheit fehlen. Es wird zu beobachten sein, welche Auswirkungen das auf allfällige inhaltliche Koalitionen haben wird.

Der EU-Sondergipfel einigte sich am 2. Juli auf ein umfassendes Personalpaket bestehend aus der deutschen Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen (EVP) als neue Kommissionspräsidentin, dem belgischen Premierminister Charles Michel (Renew Europe) als neuen Ratspräsidenten, der Chefin des IWF Christine Lagarde (EVP) als künftige Präsidentin der EZB und dem spanischen Außenminister Josep Borrell (SPE) als Hohen Repräsentanten.

Unter Bedachtnahme auf dieses Paket wählte das Europäische Parlament am 3. Juli einen neuen Präsidenten. Der ehemalige TV-Journalist David-Maria Sassoli (S&D) wurde mit 345 Stimmen zum Nachfolger von Antonio Tajani für die erste Halbzeit der Legislaturperiode gewählt; für die zweite Halbzeit wird die EVP den Präsidenten stellen. Zusätzlich wurden alle 14 Plätze für das Amt der Vizepräsidenten in drei Wahlgängen belegt, darunter u.a. Katarina Barley, Rainer Wieland und Nicola Beer aus Deutschland und der Österreicher Othmar Karas.