Finnische Ratspräsidentschaft 2019

Worauf liegt der Fokus der finnischen Ratspräsidentschaft?

Am 1. Juli 2019 trat Finnland in die Position Rumäniens ein und übernahm die EU-Ratspräsidentschaft für die zweite Hälfte des Jahres. Die definierten Ziele, versucht das Land während seiner Präsidentschaft zielstrebig zu verfolgen und umzusetzen.

Bereits während den nationalen Wahlen im April, war der Klimawandel das wichtigste Anliegen Finnlands. Der neue Koalitionsvertrag, der innerhalb der finnischen Regierung entstanden ist, sieht eine Klimaneutralität für 2035 vor. Um dieses nationale Ziel umzusetzen, müssen die aktuellen Klimagesetze, die eine Klimaneutralität für 2045 vorsehen, adaptiert werden.

Diese Zielstrebigkeit möchte Finnland auch auf europäische Ebene bringen und einen Entwurf für eine langfristige EU-Klimastrategie entwerfen mit dem Ziel einer Klima- und Schadstoffneutralität. Dazu müssten sich allerdings alle Mitgliedsstaaten auf die Klimaneutralität bis 2050 einigen. Dieses Vorhaben könnte sich hingegen als Herausforderung darstellen angesichts des letzten Gipfels der Staats- und Regierungschefs, bei dem sich Polen, Ungarn, Estland und Tschechien vorerst entgegenstellten. Man müsse sich zunächst innerstaatlich über den Effekt des Klimaziels auf die Wirtschaft beraten, erst dann sind weitere Verhandlungen möglich.

Weiters liegt das Hauptaugenmerk der finnischen Ratspräsidentschaft auf dem Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der Stärkung gemeinsamer europäischer Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips, der Sicherstellung eines umfassenden Schutzes für alle EuropäerInnen, einer sozial inklusiveren Union und auf Wettbewerbsfähigkeit. Besonders letzteres Ziel soll hinsichtlich des bevorstehenden Brexits im Oktober gewahrt werden. Trotz dieser Erschwernis sei Finnland auf einen geregelten als auch auf einen ungeregelten Brexit vorbereitet. Folglich bleibt es zu beobachten, in welche Richtung sich die EU in den nächsten Monaten bewegen wird.