Status quo zum Iran-Atomabkommen

Wie verlief das Krisentreffen in Wien?

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Wiener Abkommen und der Ankündigung des Irans, die Bestimmungen zur Anreicherung von Uran ebenfalls nicht mehr einhalten zu wollen, wurde für den 28. Juli 2019 ein Krisentreffen in Wien einberufen. Das Wiener Atomabkommen, das 2015 vereinbart wurde sieht vor, die Uranbestände Irans kontrolliert zu reduzieren. Im Gegenzug sollen westliche Sanktionsmaßnahmen entschärft werden.

An dem Wiener Treffen nahmen Vertreter aus dem Iran, Frankreich, Deutschland, China, Russland und Großbritannien teil. Das gemeinsame Ziel bestand in der Erhaltung des Atomabkommens. Während den Gesprächen forderte die EU den Iran erneut auf, sich an die Vereinbarungen des „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) zu halten. Das Land habe nämlich die vereinbarte Mengenbegrenzung überschritten. Anstelle von maximal 300 Kilogramm Uran wurden 24 Tonnen angereichert. Gleichzeitig verlangte die iranische Regierung die Sanktionen, die von der US-Regierung verhängt worden sind, zu kompensieren.

Neben diesem Verstoß sorgte eine weitere Komplikation für eine gedämpfte Stimmung während des Treffens. Der Iran kritisierte Großbritanniens Vorschlag einer Marinemission, nachdem das Land erst kürzlich einen britischen Öltanker beschlagnahmt hatte. Die Präsenz von europäischen Flotten im Persischen Golf würde die bereits bestehenden Spannungen weiter fördern und würde zusätzlich ein feindliches Signal vermitteln. Die deutsche Regierung hält sich diesem Vorhaben gegenüber noch bedeckt, wohingegen Frankreich anbot benötigte Informationen bereitzustellen und die im Iran stationierte Besatzung dementsprechend zu koordinieren.

Trotz der zeitweise angespannten Atmosphäre soll das Treffen laut Angaben der einzelnen Vertreter sehr produktiv und konstruktiv verlaufen sein und alle Teilnehmer stünden hinter der Einhaltung des JCPOA. Zudem wurde ein weiteres Treffen der jeweiligen Außenminister zu dieser Thematik vereinbart, welches allerdings noch mit keinem konkreten Datum festgelegt ist.